Glossen
(zum alltäglichen Wahnsinn)

Stichwortsuche im "Roten Punkt":

Die Woche vor der Wahl

Je mehr die Aufregung bezüglich der Wahlen steigt, umso mehr stellt sich heraus, dass die deutsche Sprache eine schwere Sprache ist. Die Ereignisse überschlagen sich, was deutlich auf Kosten der Korrekturmöglichkeiten geht. So kann es passieren, dass ich die Nachrichten nur zu überfliegen brauche, um fündig zu werden. Es stellt sich heraus, dass die deutsche Sprache zwar die Muttersprache, also die Sprache der Mutter ist, aber deshalb nicht zwangsläufig die der Kinder. Zu einer Korrektur gebe ich mich aber nicht her, ich bin nicht der Lektor der Nachrichtenagenturen, die zum Sprachopfer ihrer eigenen Schnellebigkeit werden und die Schuld dabei auf die Schnellebigkeit der Zeit schieben. Nicht die Zeit ist schnellebig, sie vergeht genauso langsam oder schnell wie vor tausenden von Jahren schon, Schnellebigkeit entsteht dadurch, dass für Reizüberflutung gesorgt wird. Dass dabei arbeitsintensivere Dinge wie etwa die korrekte Anwendung der deutschen Sprache hoffnungslos auf der Strecke bleiben, liegt natürlich in der Natur der Sache. Denn so schlampig, wie einer schreibt, so schlampig denkt er auch.

In der Woche vor der Wahl gab es einigen Optimismus zu bestaunen:

(AP) Der Vizekanzler verteidigte auch seinen Deutschlandplan, in dem er bis 2020 vier Milliarden neuer Arbeitsplätze verspricht.

Die Sprache der Politik:

(AP) SPD-Verhandlungsführer Christoph Matschie erklärte zwar, dass man in dem linken Dreierbündnis ein großes Interesse habe, zueinander zu finden. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einem Ergebnis kommen», sagte er in der Sprache der Politik, doch man brauche noch Zeit.

Der verflixte Freitag:

(AP) Nach dem damit verbundenen Inkrafttreten der Begleitgesetze könne die Ratifikationsurkunde am Freitag unterzeichnet und hinterlegt werden, erklärte ein Sprecher.

Erst am Freitag hatte der Bundesrat einstimmig den Begleitgesetzen zugestimmt, die die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon in deutsches Recht regeln.

Selbstverständlich kommt der Klatsch nicht zu kurz:

(ddp) Doch auch die Steinmeier-Gattin erschien nicht im Wiesn-Outfit. «In ein Dirndl muss man reinwachsen, und da würde ich mir fremd vorkommen», war ihr Argument. Stattdessen habe sie sich aber eine Trachtenlederjoppe gekauft. Nachdem Büdenbender von Maget neugierigen Wiesnbesuchern als «Frau Steinmeier» vorgestellt wurde, rief ein älterer Herr verwundert: «So eine schöne Frau hat der? Dann bekommt die SPD sicher mehr Stimmen bei der Wahl!»

Büdenbender genoss ihren Wiesn-Bummel sichtlich und freute sich über die «angenehme Atmosphäre».

Eine spezielle Form von Nutzern:

Berlin (AP) Unbekannte haben am Donnerstag eine Internetseite der Piratenpartei geentert. Am späten Vormittag sei es «zu einem Cracker-Angriff auf das Mitmachportal wiki.piratenpartei.de gekommen», teilte die Partei, die für Freiheitsrechte im Internet eintritt, mit. Die Startseite sei blockiert und Artikel anderer Nutzer mit Zeichenketten seien wahllos umgeschrieben worden. Daher habe die Seite kurzfristig vom Server genommen werden müssen. Die Polizei ermittle.

Auch ich gehöre offenbar zum Flashmob

Wuppertal (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal erneut Opfer eines sogenannten Flashmob-Streichs geworden. Rund 100 Leute waren einem Aufruf im Internet gefolgt, um bei der Rede Merkels vor dem Wuppertaler Rathaus jeden ihrer Sätze mit einem «Yeah»-Ausruf zu kommentieren. Unter die Flashmob-Teilnehmer mischten sich auch viele Aktivisten der Piraten-Partei.

Merkel, die zeitweise Mühe hatte, gegen die Rufe und Sprechchöre anzureden, konterte am Mikrofon: «Die jungen Leute sollten einfach ein bisschen besser zuhören. Dann könnten sie was fürs Leben lernen. Aber wir setzen das ins Internet. Dann können sie's später nachlesen.»

Yeah!

Rüttgers-Gate, ein Eigentor oder beides?

Wie schnell eine Provinzposse der niedrigsten Sorte galaktische Ausmaße anzunehmen droht, veranschaulicht das Folgende:

Düsseldorf/München/Frankfurt (ddp-nrw). Der Streit um die Videoüberwachung von SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eskaliert. Nachdem das Magazin «Focus» (Onlineausgabe) über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in die Beobachtung der Wahlkämpferin berichtet hatte, kündigte ein Regierungssprecher am Mittwoch rechtliche Schritte an. Kraft zeigte sich empört über die angebliche Verwicklung der Regierung.

Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von «Focus» zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine professionelle Videoproduktionsfirma beraten haben.

«Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt», sagte ein Regierungssprecher. Zum Vorwurf, die Staatskanzlei steuere eine Kampagne der NRW-CDU gegen Kraft, äußerte sich der Sprecher von Rüttgers hingegen nicht.

«Vor allem wird offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht und auch in seine Privatsphäre eingegriffen», sagte der Sprecher weiter. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Ministerpräsident Rüttgers «Opfer der Bespitzelungsattacken ist», hieß es. Die Staatskanzlei habe nun unmittelbar juristische Schritte eingeleitet. «Zusätzlich hat das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen», so der Sprecher.

Zu Wochenbeginn hatte die NRW-CDU die gezielte Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft nach Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder gestoppt. Unter anderem hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Videoüberwachung des politischen Gegners kritisiert.

Laut «Focus» wurde Rüttgers-Berater Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch die Video-Teams informiert. Es habe sogar Anregungen von Berger zur Perfektionierung der Überwachung gegeben.

NRW-SPD-Chefin Kraft reagierte empört. «Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt», sagte Kraft der «Frankfurter Rundschau» (Onlineausgabe). Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert wurde.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene «klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei» verstoßen zu haben. «Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen», sagte Groschek.

«Das Ausspähen von E-Mails in der Staatskanzlei betrifft offensichtlich auch E-Mails der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen, von Mitarbeitern und auch meinen persönlichen Mailverkehr», sagte hingegen NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. «Das ist eine schwerwiegende Straftat. Wir bestehen auf eine strafrechtliche Klärung. Die Täter müssen ermittelt werden.»

Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, verglichen die Vorgänge mit der Affäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel in Schleswig-Holstein vor über 20 Jahren. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann will die «Spitzelaffäre» zum Thema im Hauptausschuss des Landtags machen. «Die erhobenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden», forderte Löhrmann.

Anfang September waren abfällige Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Juso-Mitglieds bekanntgeworden. Rüttgers hatte dafür Kritik im In- und Ausland einstecken müssen. Die NRW-CDU hatte jedoch Vorwürfe der Opposition bestritten, dass ihre Videoüberwachung von Kraft eine Reaktion auf das SPD-Video über Rüttgers sei.

Nach der Wahl ist alles anders

Erfurt (ddp-lth). Einer gemeinsamen Erklärung aller Landtagsfraktionen gegen Extremismus und Gewalt steht nichts mehr im Weg. Die CDU-Fraktion billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, wie Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt mitteilte. In dem Papier, das eng mit der SPD abgestimmt ist, wird die künftige Landesregierung aufgefordert, auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hinzuwirken.

Die «Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt» soll in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. September verabschiedet werden. Ziel sei es, ein «klares und fraktionsübergreifendes Signal gegen Extremismus und Gewalt zu setzen», sagte Mohring.

Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch gegen einen Appell gegen Rechts gesperrt. Auch ein von der Opposition vorgeschlagenes Landesprogramm gegen Rechts wurde abgelehnt. In dem nun vorliegenden Papier heißt es, bestehende Maßnahmen der Regierung sollen zu einem «Landesprogramm gegen Extremismus und Gewalt» weiterentwickelt werden.